Norbert Ricking

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Gute Landespolitik braucht den Austausch über Ideen und das gemeinsame Anpacken von Problemen. Wenn ich mit den Menschen im Kreis Borken darüber spreche, welche Themen ihnen politisch wichtig sind, dann höre ich als Antwort ganz häufig KiTa-Plätze, ärztliche Versorgung, Bus- und Bahnverkehr oder mangelnder Wohnraum. Das sind Fragen, um die ich mich als Landtagsabgeordneter kümmern möchte. Mit kreativen Ideen und viel Herzblut werde ich für ein familienfreundlichen, modernes und lebenswertes NRW arbeiten. Mir liegen dabei alle Dörfer und Städte am Herzen.

Auf meiner Webseite finden Sie weitere Informationen über mich. Oder nehmen Sie Kontakt mit mir auf, ich garantiere Ihnen, auf Ihre Fragen und Anregungen persönlich zu antworten.

Ihr Norbert Ricking

Hat die Polizei alle möglichen Maßnahmen unternommen, um die Verantwortlichen für die Aufsprühungen "Volksverräter" am SPD-Bürgerbüro in Gronau und "Impfdiktatur" an der Corona-Teststation an der Zollstraße herauszufinden? Inwieweit hat die Polizei die verschiedenen Gruppen in den sozialen Medien im Blick, die zu den sogenannten "Spaziergängen" aufrufen, und verfolgt entsprechend deren Aktivitäten? Ist die Polizei im Kreis Borken und insbesondere im Nordkreis und in Gronau personell ausreichend ausgestattet, um hier zielgerichtet zu arbeiten?

So lauteten die Kernfragen einer Anfrage von Norbert Ricking, SPD-Kandidat für die Landtagswahl am 15. Mai und Fraktionsvorsitzender der SPD im Gronauer Rat, an Landrat Kai Zwicker.

In einem Antwortschreiben an Norbert Ricking gehen der Landrat und die Kreispolizeibehörde nun auf die Fragen ein. Dabei verweisen sie zunächst, dass die Ermittlungen zu den Aufsprühungen am 27. und 28. Dezember in der Hand des Staatsschutzes beim Polizeipräsidium in Münster liegen und aus den laufenden Ermittlungen aktuell keine konkreten Auskünfte gegeben werden können.

Außerdem betonen sie, dass die Kreispolizeibehörde die Versammlungslage sehr genau im Blick hat und dazu auch die sozialen Medien auswertet. "Selbstverständlich werden die uns bekannt gewordenen Veranstaltungen grundsätzlich polizeilich verfolgt", schreiben sie.

"Die Veranstaltung vom 27.12.2021 in der Gronauer Innenstadt wurde als Versammlung gewertet und aufgrund der nicht erfolgten Anmeldung eine Strafverfolgung eingeleitet", betonen Landrat Kai Zwicker und die Kreispolizeibehörde.

Hinsichtlich der personellen und fachlichen Ausstattung der Kreispolizeibehörde Borken verweisen sie darauf, dass diese dem Rahmen entspricht, den das Land Nordrhein-Westfalen dafür gesteckt hat.

Norbert Ricking begrüßte in einer Stellungnahme die Einordnung der "Spaziergänge" als unangemeldete Versammlung. "Damit sollte allen klar sein, dass es sich bei Spaziergängen nicht um harmlose, spontane Treffen handelt", so der SPD-Politiker. "Und ich hoffe, dass es der Polizei gelingt, sowohl die Verantwortlichen für die Aufsprühungen als auch für die illegalen Versammlungen herauszufinden." Weniger zufrieden ist Norbert Ricking mit der Antwort auf die Frage nach der ausreichenden personellen Ausstattung der Polizei. "Hier drückt sich der Landrat vor der klaren Aussage, ob diese auch in der Praxis ausreicht. Dies muss man im Auge behalten und gegebenenfalls auch gegenüber der Landesregierung aktiv werden", schlussfolgert Norbert Ricking.

Für euch gewinnen wir das Morgen.